Verschuldungssituation und die Situation der Schuldner- und Insolvenzberatung in Berlin

1. So wichtig wie nie zuvor

In den gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen suchten im Jahr 2000 ca. 20.000 Berliner Rat und Hilfe
Die hohe Zahl der Ratsuchenden stellt allerdings nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Verschuldungsproblematik insgesamt ist bei weitem dramatischer: Bereits im Jahr 1998 ging der Senat in seiner Vorlage zu den finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Insolvenzrechtsreform davon aus, dass über 100.000 Berliner Haushalte überschuldet sind. Dabei wurde ein Wert von 5,6 % aller privaten Haushalte in Berlin als von Überschuldung betroffen zu Grunde gelegt.
Dem jüngsten Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (GP-Forschungsgruppe: Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999) zufolge ist jedoch davon auszugehen, dass diese Werte inzwischen in Westdeutschland auf 6,2 % und in Ostdeutschland sogar 12,5 % der Haushalte angestiegen sind. Nimmt man diese aktuellen Werte zur Grundlage einer vorsichtigen Schätzung und geht für Berlin von einem Mittelwert von 9,35 % aus, wären danach mehr als 160.000 Berliner Haushalte überschuldet.

Der Umstand, dass die Zahl der verschuldeten Berliner Haushalte weiter ständig steigt, lässt sich auch aus den Verschuldungsindikatoren ablesen:

a) Sprunghafter Anstieg der von der Bewag veranlassten Stromsperren

Angegeben sind die Zahlen je Geschäftsjahr
Quelle: Bewag Pressestelle


b) Zwangsvollstreckungs- und sonst. Aufträge an die Berliner Gerichtsvollzieher (ohne Eidesstattliche Versicherungen)

Quelle: Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage Nr. 14/827 zur Situation der Rechtspflege



2. Die Grenzen der Belastbarkeit: Der Anstieg der Klientenzahlen bei den gemeinnützigen Berliner Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen

a) Der Anstieg der Zahl der Klienten in fester Beratung

Quelle: Stat. Erhebungen des Senats (InsO-Stat).
Anmerkung: Es wurden nur die Beratungsstellen berücksichtigt, die während des gesamten Vergleichszeitraums tätig waren.


b) Der Anstieg der Zahl der Kurz- und Krisenberatungen

3. Dimension und Ursachen von Verschuldung

a) Die Entwicklung der Konsumentenkredite in der Bundesrepublik

Angaben in Mrd DM (angegeben ist jeweils der Wert zum Jahresende). Quelle: Dt. Bundesbank; Monatsberichte

b) Entwicklung des Kreditkartenumlaufs in Deutschland

4. Besonderheiten aufgrund der Sozialstruktur Berlins

a) Geringes Haushaltseinkommen der Berliner Bevölkerung

Laut Angaben aus dem Sozialstrukturatlas 1999 leben knapp 3/5 bzw. rd. 58 % der Berliner Bevölkerung nicht hauptsächlich von eigenem Erwerbseinkommen, sondern primär von Sozialtransferleistungen oder elterlichem Unterhalt (s. Schaubild). Von den Einkommensbeziehern haben etwa 20 % der Bevölkerung ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.000 DM.
Bereits allein die Einkommenssituation in den östlichen Stadtteilen führt dazu, dass die soziale Struktur Berlins mit derjenigen anderer, westdeutscher Großstädte nicht vergleichbar ist. Die unterste Einkommensklasse (unter 1.000 DM) ist in den östlichen Bezirken erkennbar stärker vertreten als in den westlichen (Quelle: Sozialstrukturatlas 1999, S. 73). Auch die westlichen Bezirke haben jedoch mit erheblichen Problemen zu kämpfen. So sind die vier Bezirke, die im Hinblick auf die Anzahl an Sozialhilfeempfängern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl als besonders belastet gelten (Kreuzberg, Wedding, Tiergarten und Neukölln), Westbezirke.
Diese soziale Situation führt dazu, dass der Anteil der Schuldner, die die Verfahrenskosten für das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht aufbringen können, besonders hoch ist.

b) Sonderstellung Berlins auch hinsichtlich der Sozialhilfebedürftigkeit und sonstiger Faktoren

In einem 15-Städtevergleich mit west- und ostdeutschen Großstädten zeigt der Sozialstrukturatlas für Berlin auf, dass Berlin mit 83 Sozialhilfeempfängern je 1.000 Einwohner die zweithöchste Vergleichsdichte im gesamten Bundesgebiet aufweist (nur übertroffen von Bremen) und damit teilweise deutlich über den Werten der übrigen Vergleichsstädte liegt (Dresden, München, Leipzig, Stuttgart, Rostock, Frankfurt am Main, Essen, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Köln, Hannover und Hamburg).
Nicht ohne Einfluß auf die Verschuldungssituation bleibt auch der besonders hohe Anteil an Alleinerziehenden in Berlin (nach den Ergebnissen des Mikrozensus 1997 lag Berlin Ost mit einem Anteil von 39 % weit an der Spitze, gefolgt von Berlin West mit 33 % und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit je
31 % (Quelle: Sozialstrukturatlas Berlin 1999, S. 70, erstellt nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin, Ergebnisse des Mikrozensus / Berechnungen SenGesSoz).

c) Hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit

Etwa jeder siebente Berliner im erwerbsfähigen Alter bewirbt sich am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 179.953 im Jahre 1991 auf 273.038 Personen im Jahre 1998 angestiegen. Von diesem Personenkreis erhielten 1998 nur 38,6 % Lohnersatzleistungen in Form von Arbeitslosengeld. In diesem Zusammenhang stieg die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt weiter an (allein von 1997 auf 1998 um 4,9 %).

Dementsprechend hat die sogenannte Verfahrenskostenhürde in Berlin weit größere Auswirkungen, als westdeutschen Großstädten: Der Anteil derjenigen Schuldner, die über keinerlei Möglichkeiten verfügen, die Verfahrenskosten aufzubringen, liegt damit deutlich höher als in den meisten anderen Städten (insbesondere Alleinerziehende).