FAQ Mietschulden

Hier finden Sie alle relevanten Infos zu dem Thema Mietschulden:


Ich konnte zwei Monate keine Miete zahlen. Kann mein Vermieter die Wohnung kündigen?

Ja, der Vermieter kann Ihre Wohnung fristlos kündigen, wenn Sie mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Verzug geraten sind und dadurch ein nicht unerheblicher Mietrückstand entstanden ist (§ 543 in Verbindung mit § 569 Bürgerliches Gesetzbuch-BGB). "Nicht unerheblicher Teil" bedeutet, dass es mehr als eine Monatsmiete sein muss, auch wenn es nur ein Euro darüber ist. Gleiches gilt, wenn Sie über einen längeren Zeitraum mit Teilbeträgen im Rückstand sind, die insgesamt zwei Monatsmieten betragen.

Gemäß § 569 Abs. 2 BGB kann Ihnen auch wegen Nichtzahlung der Kaution die fristlose Kündigung zugehen. Der Mieter hat jedoch die Möglichkeit, die ausgesprochene Kündigung gegenstandslos zu machen, indem er die vereinbarte Kaution schnell nachzahlt.

Achten Sie daher auf pünktliche Mietzahlung bis zum 3. Werktag (außer es besteht eine abweichende Vereinbarung mit dem Vermieter). Es ist wichtig, dass Sie die Miete regelmäßig und in voller Höhe bezahlen.

 

Ich habe Mietrückstände in Höhe von zwei Monatsmieten. Mein Vermieter hat mir angedroht, meine Wohnung zu kündigen. Was kann ich tun?

Nehmen Sie umgehend Kontakt zu Ihrem Vermieter auf und bitten Sie ihn, auf die Kündigung zunächst zu verzichten. Am besten wäre es, wenn Sie die Mietrückstände noch vor Zugang des Kündigungsschreibens ausgleichen. Damit verliert der Vermieter unter Umständen das Kündigungsrecht. Zögern Sie nicht, sofort einen Antrag beim Jobcenter/Sozialamt auf Übernahme der Miete zu stellen.

Falls Sie die Mietrückstände nicht sofort aufbringen können, teilen Sie dem Vermieter die Gründe mit und bieten Sie zusätzlich zu Ihrer laufenden Miete eine Ratenzahlung an, um die Mietrückstände zu tilgen. Schlagen Sie jedoch keine Ratenzahlung vor, welche Sie nicht einhalten können. Wenn Sie keine Rate aufbringen können, vereinbaren Sie eine Stundung (Ruhendstellung) der Mietrückstände. Sofern der Vermieter einverstanden ist, kann die Kündigung abgewendet werden.

 

Wann kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen?

Wenn Ihnen die Wohnung fristlos gekündigt wurde und Sie nach Ablauf der gesetzten Frist nicht ausgezogen sind, kann der Vermieter bei Gericht eine Räumungsklage einreichen. Die Räumungsklage wird Ihnen per Postzustellungsurkunde oder wenn Sie gerade nicht zu Hause sind, durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Gleichzeitig erhalten Sie eine Benachrichtigung im Briefkasten.

Wichtig: Mit der Zustellung der Räumungsklage oder Niederlegung bei der Post beginnt eine zweimonatige Frist zu laufen.

 

Mein Vermieter hat gekündigt und eine Räumungsklage eingereicht. Kann ich die Kündigung und Räumung der Wohnung noch abwenden?

Ja, aber jetzt drängt die Zeit! Die Mietschulden müssen bis spätestens zwei Monate nach der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches (Zustellung der Räumungsklage) beglichen sein oder eine öffentliche Stelle (z.B. das Sozialamt) verpflichtet sich, die Mietrückstände zu übernehmen. Die Frist beginnt mit Zustellung der Räumungsklage an Sie.

Wenden Sie sich an das zuständige JobCenter/Sozialamt; diese können in bestimmten Fällen Mietückstände übernehmen, um einen Wohnungsverlust zu verhindern (Einzelheiten siehe unter "Ich kann die Mietrückstände mit meinen geringen Einkommen nicht aufbringen).

Achtung: Wurde Ihnen in den letzten zwei Jahren schon einmal wegen Mietrückständen fristlos gekündigt, ist der Vermieter nicht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses verpflichtet.


Ich kann die Mietrückstände mit meinem geringen Einkommen nicht aufbringen. Wo bekomme ich Hilfe?

Reicht Ihr Einkommen nicht aus, die rückständige Miete zu bezahlen, können Sie beim JobCenter (bei laufendem ALG 2-Bezug) / Sozialamt (sofern kein Bezug von Leistungen vom JobCenter) einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden stellen. Das JobCenter/Sozialamt wird Ihnen die Mietrückstände nur bewilligen, sofern die laufenden Mietzahlungen sichergestellt sind und wenn die Übernahme zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist und ohne die Hilfe Obdachlosigkeit einzutreten droht. Obdachlosigkeit droht Ihnen bei Kündigung der Wohnung bzw. bei einer Räumungsklage. Gerechtfertigt ist eine Übernahme nur, wenn bisher keine Mietschulden aufgetreten sind und wenn ihre Miete angemessen ist (z.B. preiswerter Mietzins und kein zu großer Wohnraum).

Je nach Ihrer finanziellen Situation können die Mietrückstände vom Sozialamt als einmalige Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden. Eine Übernahme durch das JobCenter kann nur als Darlehen erfolgen. Wenn keine akute Obdachlosigkeit droht, wird das Sozialamt in den seltensten Fällen Hilfe leisten.


Was passiert, wenn das JobCenter/Sozialamt meine Mietschulden nicht übernimmt?

Mit der Räumungsklage werden Sie aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Außerdem werden die Mietrückstände sowie eine Nutzungsentschädigung von Ihnen verlangt. Sie erhalten eine Klageschrift und eine Ladung zum Gerichtstermin wird Ihnen zugestellt. Versäumen Sie keinesfalls den Gerichtstermin. Im Gerichtstermin ergeht das Urteil (sogn. Räumungstitel), dass Sie die Wohnung bis zu einem bestimmten Termin zu räumen haben.

Wenn Sie nicht selbst die Wohnung verlassen, lässt der Gerichtsvollzieher Ihre Wohnung räumen. Die hohen Verfahrenskosten für die Zwangsräumung müssen von Ihnen erstattet werden. Sichern Sie vor der Räumung Ihre Papiere und Wertgegenstände, da die Möbel und das gesamte Inventar abtransportiert werden. Wenden Sie sich an das Sozialamt. Sollte Ihr Vermieter einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zustimmen, kann Ihnen das Sozialamt bei der Beschaffung eines Ersatzwohnraumes behilflich sein.

Beachte: Eine Zwangsräumung ist nur nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht und nur durch den Gerichtsvollzieher möglich!


Habe ich eine Möglichkeit auf den Räumungstermin Einfluß zu nehmen?

Ja. Schon während des gerichtlichen Verfahrens sollten Sie einen Antrag auf angemessene Räumungsfrist beim Vollstreckungsgericht stellen. Ein Aufschub setzt zwingend voraus, dass Sie von nun an Ihre Miete pünktlich zahlen und nachweisen, dass Sie intensiv nach einer Ersatzwohnung suchen. Wurde Ihnen schon mal eine Verlängerung der Räumungsfrist gewährt, können Sie nochmals einen Antrag bis spätestens 14 Tage vor Ablauf der bereits gewährten Räumungsfrist stellen. Die maximale Verlängerung der Räumungsfrist beträgt ein Jahr, muß aber immer durch das Gericht festgesetzt werden.

Nach Ablauf der Räumungsfrist können nur ganz besondere Ausnahmefälle die Zwangsräumung abwehren. Hier entscheidet immer das Vollstreckungsgericht.

Achtung: In Eilfällen müssen Sie zur Verwirklichung Ihres Vollstreckungsschutzes beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stellen. Holen Sie sich dabei rechtlichen Rat!


Wer kann mir weiterhelfen? Wo kann ich mich informieren?

Informieren Sie sich bei Ihrer Schuldnerberatungsstelle. Außerdem können Ihnen das Sozialamt (Soziale Wohnhilfen der Bezirksämter) und ggfs. die Beratungsstellen der Wohnungsbaugesellschaften weitere Informationen geben.

Die Broschüre "Achtung Mietschulden", herausgeben von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. (hier im Internet auf unserer Homepage unter der Rubrik "Ratgeber" abrufbar!) liefert weitere wichtige Informationen.


Letzte Änderung: 17.09.2015 10:39